Redebeitrag

Oliver Krauß

Fraktion
cdu
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer

Zusammenfassung

Oliver Krauß kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission, ältere Fahrzeuge jährlich zur Hauptuntersuchung zu zwingen, da dies eine unverhältnismäßige Überregulierung darstelle. Die Begründung dafür ist, dass nur ein geringer Teil der Verkehrsunfälle auf technische Defekte zurückzuführen ist und die vorgeschriebene Maßnahme erhebliche Kosten für einkommensschwache Haushalte verursachen würde. Obwohl die Vision Zero als wichtig anerkannt wird, wird die Verpflichtung zur jährlichen Prüfung abgelehnt, da sie keine nachweisbar sicherheitsrelevante Wirkung erzielen kann. Stattdessen wird die persönliche Verantwortung betont und der Antrag zur weiteren Prüfung überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.