Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag, Überregulierung durch einen jährlichen HU-Zwang zu beenden, weil dadurch Autofahrer unnötig belastet würden und Symbolpolitik vermieden werden solle. Karl-Josef Laumann kritisiert den Vorschlag als unverhältnismäßig und fordert, stattdessen auf sachliche Lösungen zu setzen. Allerdings verlässt der Minister während der Debatte das Redepult, was Heiterkeit und Beifall auslöst. Die Vizepräsidentin weist darauf hin, dass die Debatte noch nicht beendet sei und eine zweite Frage zugelassen werde, damit der Abgeordnete sie stellen kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Autofahrer vor übermäßiger Bürokratie, indem auf bilaterale Klärung verwiesen wird.
Kernaussagen
- HU-Jahreszwang
- Überregulierung
- Autofahrer
- Symbolpolitik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



