Redebeitrag

Christof Rasche
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den EU-Vorschlag, Fahrzeuge ab zehn Jahren jährlich zur Hauptuntersuchung zu verpflichten, als Überregulierung. Betroffen wären 23,4 Millionen ältere Fahrzeuge, wodurch jährlich 11,7 Millionen Prüfungen und Zusatzkosten von 1,9 Milliarden Euro entstünden. Da nur 0,7 Prozent der Unfälle mit Personenschaden auf Fahrzeugdefekte zurückgehen, stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Deshalb lehnen ADAC und Kfz-Werkstätten die Regelung ab. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen trotz Bundes- und EU-Zuständigkeit Position beziehen und den Jahreszwang verhindern müsse, damit Autofahrer nicht unnötig belastet werden.
Kernaussagen
- Hauptuntersuchung
- Überregulierung
- Autofahrer
- Verkehrssicherheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


