Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den EU-Vorschlag, Fahrzeuge ab zehn Jahren jährlich zur Hauptuntersuchung zu verpflichten, als Überregulierung. Betroffen wären 23,4 Millionen ältere Fahrzeuge, wodurch jährlich 11,7 Millionen Prüfungen und Zusatzkosten von 1,9 Milliarden Euro entstünden. Da nur 0,7 Prozent der Unfälle mit Personenschaden auf Fahrzeugdefekte zurückgehen, stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Deshalb lehnen ADAC und Kfz-Werkstätten die Regelung ab. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen trotz Bundes- und EU-Zuständigkeit Position beziehen und den Jahreszwang verhindern müsse, damit Autofahrer nicht unnötig belastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.