Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Digitale Souveränität sichern – das Internet befreien, Medienvielfalt schützen!
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU befasst sich mit dem Antrag zur digitalen Souveränität und betont, dass eine rein nationale Besteuerung großer Tech-Konzerne wegen möglicher US-Strafzölle und fehlender internationaler Abkommen schwierig bleibt, weshalb abgestimmte internationale Steuerreformen der bessere Weg seien. Kritisiert wird die Forderung nach einem neuen Digital-Innovationszentrum, weil das bereits seit 2017 bestehende CAIS diese Aufgaben übernimmt und den Vorschlag daher obsolet macht. Zudem begründet der Beitrag die Abwesenheit von Ministerpräsident und Medienminister mit deren Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz, wo sie Regierungsverantwortung wahrnehmen.
Kernaussagen
- Digitale Souveränität
- Tech-Konzernbesteuerung
- Digital-Innovationszentrum
- CAIS
- Ministerpräsidentenkonferenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


