Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Digitale Souveränität sichern – das Internet befreien, Medienvielfalt schützen!

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU befasst sich mit dem Antrag zur digitalen Souveränität und betont, dass eine rein nationale Besteuerung großer Tech-Konzerne wegen möglicher US-Strafzölle und fehlender internationaler Abkommen schwierig bleibt, weshalb abgestimmte internationale Steuerreformen der bessere Weg seien. Kritisiert wird die Forderung nach einem neuen Digital-Innovationszentrum, weil das bereits seit 2017 bestehende CAIS diese Aufgaben übernimmt und den Vorschlag daher obsolet macht. Zudem begründet der Beitrag die Abwesenheit von Ministerpräsident und Medienminister mit deren Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz, wo sie Regierungsverantwortung wahrnehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.