Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) veröffentlicht den Jahresbericht 2024 zu antisemitischen Vorfällen in NRW – Wie begegnet die Landesregierung der dramatischen Entwicklung? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Dr. Günther Bergmann dankte zunächst der RIAS für die Berichterstattung und lobte die Arbeit der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, wobei die Notwendigkeit des Objektschutzes für jüdische Einrichtungen hervorgehoben wurde. Die Rede kritisiert scharf die Initiative der AfD, da diese nach Ansicht des Redners lediglich ein populäres Thema nutzt, um pauschales Ausländer-Bashing zu betreiben, da im Wahlprogramm keine Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben dargelegt wurden. Es wird betont, dass alle Formen des Antisemitismus verfolgt werden müssen und das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei, da die AfD selbst durch frühere Äußerungen und Handlungen als Problemteil wahrgenommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.