Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) veröffentlicht den Jahresbericht 2024 zu antisemitischen Vorfällen in NRW – Wie begegnet die Landesregierung der dramatischen Entwicklung? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Dr. Günther Bergmann dankte zunächst der RIAS für die Berichterstattung und lobte die Arbeit der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, wobei die Notwendigkeit des Objektschutzes für jüdische Einrichtungen hervorgehoben wurde. Die Rede kritisiert scharf die Initiative der AfD, da diese nach Ansicht des Redners lediglich ein populäres Thema nutzt, um pauschales Ausländer-Bashing zu betreiben, da im Wahlprogramm keine Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben dargelegt wurden. Es wird betont, dass alle Formen des Antisemitismus verfolgt werden müssen und das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei, da die AfD selbst durch frühere Äußerungen und Handlungen als Problemteil wahrgenommen wird.
Kernaussagen
- Antisemitismusbekämpfung
- Objektschutz jüdischer Einrichtungen
- Anti-Israelismus
- Juristische Verfolgung
- Existenzrecht Israels
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


