Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung in erster Lesung. Frieling betont, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs akzeptiert und umgesetzt wird, obwohl drei von sieben Richtern eine andere Auffassung vertraten. Kritisiert wird die Darstellung, es gebe nur eine Rechtsansicht, denn die gemeinsame Vorlage sei für viele Juristen nachvollziehbar gewesen. Deshalb wirbt der Redner für ein gemeinsames Vorgehen und begründet die Änderung damit, dass die kommunale Praxis berücksichtigt werden müsse. Die Rede fordert, den Richterspruch anzuerkennen, ohne die abweichende Auffassung als abwegig zu brandmarken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.