Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, die nach einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung nötig wurde. Herbert Reul verteidigt das parlamentarische Verfahren und die Rolle des Verfassungsgerichts, weil Mehrheitsentscheidungen und anschließende gerichtliche Prüfung normal seien. Deshalb sei die Korrektur kein Zeichen von Unrechtsstaatlichkeit, sondern Ausdruck funktionierender Demokratie. Da die Wahl kurz bevorsteht, wird betont, dass das wiederhergestellte Verfahren rechtssicher und vor Ort bekannt ist, damit Ehrenamtliche es leicht umsetzen können. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung und zieht Konsequenzen aus Fehlern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.