Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, die nach einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung nötig wurde. Herbert Reul verteidigt das parlamentarische Verfahren und die Rolle des Verfassungsgerichts, weil Mehrheitsentscheidungen und anschließende gerichtliche Prüfung normal seien. Deshalb sei die Korrektur kein Zeichen von Unrechtsstaatlichkeit, sondern Ausdruck funktionierender Demokratie. Da die Wahl kurz bevorsteht, wird betont, dass das wiederhergestellte Verfahren rechtssicher und vor Ort bekannt ist, damit Ehrenamtliche es leicht umsetzen können. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung und zieht Konsequenzen aus Fehlern.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Wahlverfahren
- Rechtssicherheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
