Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass CDU, SPD und Grüne das Wahlrecht manipuliert hätten, um kleinere Parteien zu benachteiligen und die eigene Macht zu sichern. Das Verfassungsgericht in Münster habe die Neuregelung als verfassungswidrig eingestuft, weil sie kleinere Parteien systematisch benachteilige, indem Aufrundungsgewinne allein den großen Parteien zugewiesen würden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Korrektur damit, dass die Regierungsfraktionen wiederholt verfassungswidrige Regelungen wie Sperrklauseln oder Sitzregeln eingeführt hätten. Deshalb wird die Rücknahme des Gesetzes unterstützt, damit der Wählerwille respektiert und die Demokratie geschützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.