Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und
Zusammenfassung
Der FDP-Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, der zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs umsetzt. Weil dieser § 15a Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für nichtig erklärte und das 2024 eingeführte Sitzzuteilungsverfahren als verfassungswidrig verwarf, wird der alte Rechtszustand wiederhergestellt, damit bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder Sainte-Laguë/Schepers gilt. Der Beitrag begründet dies mit der Bindungswirkung der Urteile und kritisiert die frühere Regelung als Versuch, höhere Zugangshürden zu errichten, weshalb eine demütigere Haltung der Antragsteller angemahnt wird.
Kernaussagen
- Kommunalwahlgesetz
- Sitzzuteilungsverfahren
- Sainte-Laguë/Schepers
- Verfassungsgerichtshof
- Wählergruppentransparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

