Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, mit dem zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichts umgesetzt werden. Im Mittelpunkt steht die Rückkehr zum Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, weil der Verfassungsgerichtshof das zuvor eingeführte Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich mit knapper Mehrheit für unzulässig erklärt hat. Dieses Verfahren verletze die Chancengleichheit und Gleichheit der Wahl, weshalb es bei der kommenden Kommunalwahl nicht angewendet werden darf. Zudem wird eine Klarstellung zum Schutz der Privatsphäre der Kandidierenden vorgenommen, damit deren persönliche Daten besser geschützt sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.