Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die notwendige Änderung des Kommunalwahlgesetzes, weil der Verfassungsgerichtshof NRW das neue Sitzzuteilungsverfahren für unzulässig erklärte. Frieling betont, dass CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam den alten Rechtszustand wiederherstellen, damit die Kommunalwahl im September verfassungskonform abläuft. Kritisiert wird, dass das Urteil knapp ausfiel und ein Sondervotum das Verfahren als verfassungsgemäß einstufte. Der Redner bedauert, dass ohne Sperrklausel kleine Gruppen überproportional profitieren, was kommunale Mehrheitsbildung erschwert. Deshalb fordert der Beitrag bessere Arbeitsbedingungen für Ehrenamtliche und verweist auf laufende Beratungen zur Kommunalverfassung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.