Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Rückkehr zum früheren Sitzzuteilungsverfahren bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, weil der Verfassungsgerichtshof das Rock-Verfahren für verfassungswidrig erklärt hat. Der Redner begründet dies damit, dass D'Hondt größere und Sainte-Laguë/Schepers kleinere Parteien bevorzugen, während die Mitte nicht zulässig sei. Deshalb wird der Status quo ante wiederhergestellt, damit die Stimmen am Wahlabend verfassungsrechtlich zulässig umgerechnet werden können. Der Beitrag dankt den demokratischen Fraktionen für die Zusammenarbeit und betont die Akzeptanz der Gerichtsentscheidung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.