Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, wobei die Rückkehr zum Verfahren Sainte-Laguë/Schepers im Mittelpunkt steht. Weil das zuvor eingeführte Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde und nur wenige Monate bis zur Kommunalwahl bleiben, befürwortet der Redner die schnelle Rückkehr zum alten Verfahren, damit Kommunen, Parteien und Wähler Klarheit erhalten. Kritisiert wird die bisherige Überrepräsentation von Kleinstparteien, während das Urteil und das Sondervotum respektiert werden. Der Beitrag begründet die Rückkehr mit der Notwendigkeit einer fairen und verzerrungsfreien Sitzverteilung.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Sainte-Laguë/Schepers
- Quotenverfahren
- Überrepräsentation
- Sitzverteilung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
