Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, wobei die Rückkehr zum Verfahren Sainte-Laguë/Schepers im Mittelpunkt steht. Weil das zuvor eingeführte Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde und nur wenige Monate bis zur Kommunalwahl bleiben, befürwortet der Redner die schnelle Rückkehr zum alten Verfahren, damit Kommunen, Parteien und Wähler Klarheit erhalten. Kritisiert wird die bisherige Überrepräsentation von Kleinstparteien, während das Urteil und das Sondervotum respektiert werden. Der Beitrag begründet die Rückkehr mit der Notwendigkeit einer fairen und verzerrungsfreien Sitzverteilung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.