Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen, weil er hinter sinnvollen Maßnahmen wie kommunaler Zusammenarbeit und Jugendvertretungen demokratiefeindliche Elemente verberge. Dazu zählen die Anhebung der Mindestgröße für Fraktionen, wodurch kleine Parteien entrechtet würden, sowie Ordnungsgelder bis 1.000 Euro, die Bürgermeister gegen Ratsmitglieder verhängen dürften. Da es sich um Ehrenamtler handle und Sitzungen schlecht dokumentiert seien, sei dies inakzeptabel. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefährdung demokratischer Vielfalt und erwartet, dass die schlimmsten Teile vor dem Verfassungsgericht scheitern.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Fraktionsmindestgröße
- Ordnungsgelder
- Jugendvertretungen
- Kommunale Zusammenarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


