Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen wird von Dirk Wedel für die FDP in weiten Teilen begrüßt, weil er Partizipation und Digitalisierung stärkt, indem interkommunale Zusammenarbeit, digitale Abstimmungen, Kinder- und Jugendbeteiligung sowie ein niedrigeres Wählbarkeitsalter ermöglicht werden. Verfahrenserleichterungen und die Beigeordnetenverfassung erhöhen die Resilienz der Kommunalvertretungen. Kritisch sieht der Redner die verlängerte Wartefrist nach Bürgerentscheiden und die Beteiligung von Landschaftsverbänden an Energieunternehmen. Die geplante Erhöhung der Mindestfraktionsstärke lehnt die FDP ab, da die geltende Rechtslage kleinere Parteien schützt und die kommunale Organisationshoheit wahrt.
Kernaussagen
- Kommunalrecht
- interkommunale Zusammenarbeit
- digitale Abstimmungssysteme
- Kinder- und Jugendbeteiligung
- Mindestfraktionsstärke
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


