Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen wird von Dirk Wedel für die FDP in weiten Teilen begrüßt, weil er Partizipation und Digitalisierung stärkt, indem interkommunale Zusammenarbeit, digitale Abstimmungen, Kinder- und Jugendbeteiligung sowie ein niedrigeres Wählbarkeitsalter ermöglicht werden. Verfahrenserleichterungen und die Beigeordnetenverfassung erhöhen die Resilienz der Kommunalvertretungen. Kritisch sieht der Redner die verlängerte Wartefrist nach Bürgerentscheiden und die Beteiligung von Landschaftsverbänden an Energieunternehmen. Die geplante Erhöhung der Mindestfraktionsstärke lehnt die FDP ab, da die geltende Rechtslage kleinere Parteien schützt und die kommunale Organisationshoheit wahrt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.