Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen, der viele Bereiche der Kommunalarbeit regelt. Grundsätzlich werden sinnvolle Regelungen wie die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung, die Alterssenkung für sachkundige Bürger auf 16 Jahre sowie Änderungen bei Bürgerbegehren und interkommunaler Zusammenarbeit unterstützt, weil sie die Arbeit in den kommunalpolitischen Gremien erleichtern. Kritisiert wird jedoch, dass der konsensuale Prozess im Landtag nicht eingehalten wurde und die Wiedereinführung von Beigeordneten auf Kreisebene ohne tragfähige Begründung erfolgt, obwohl dieselbe Ministerin sie 2018 noch abgelehnt hatte, weshalb weitere Aussprachen und Klärungen zu Besoldung, Abstandsgebot und Übergangsregelungen notwendig sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.