Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Heinrich Frieling (CDU) begründet den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen damit, dass die Arbeit in kommunalen Gremien attraktiver werden soll, indem Ordnung, Ausschussbesetzung und Wahlverfahren verbessert werden. Der Redner verweist auf ein knappes Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das das Sitzzuteilungsverfahren verwarf, weshalb der verfassungskonforme Zustand wiederhergestellt werden muss. Kritisiert wird, dass ohne Sperrklausel Kleinstparteien zunehmen und Mehrheitsbildung erschweren. Der Beitrag begründet die Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Stärkung von Jugendbeteiligung und interkommunaler Zusammenarbeit, damit mehr Menschen in kommunalen Parlamenten mitwirken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.