Redebeitrag
Heinrich Frieling
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Heinrich Frieling (CDU) begründet den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen damit, dass die Arbeit in kommunalen Gremien attraktiver werden soll, indem Ordnung, Ausschussbesetzung und Wahlverfahren verbessert werden. Der Redner verweist auf ein knappes Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das das Sitzzuteilungsverfahren verwarf, weshalb der verfassungskonforme Zustand wiederhergestellt werden muss. Kritisiert wird, dass ohne Sperrklausel Kleinstparteien zunehmen und Mehrheitsbildung erschweren. Der Beitrag begründet die Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Stärkung von Jugendbeteiligung und interkommunaler Zusammenarbeit, damit mehr Menschen in kommunalen Parlamenten mitwirken.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Sitzzuteilungsverfahren
- passives Wahlalter
- Jugendbeteiligung
- interkommunale Zusammenarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


