Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt steht die Aufhebung landesrechtlicher Vergaberegeln unterhalb der EU-Schwellen, damit Kommunen freier wählen und Qualität sowie Nachhaltigkeit stärker gewichten können, weil bisher oft der Billigste gewinnen musste. Zudem sollen Demokratiebildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt sowie Abläufe nach der Kommunalwahl effizienter gestaltet werden. Der Beitrag begründet dies mit Bürokratieabbau und der Bedeutung kommunalen Ehrenamts, wodurch Investitionen beschleunigt und demokratisches Engagement gefördert werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.