Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass Landräte, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund das Vorhaben voraussichtlich ablehnen, weshalb zunächst eine intensive Anhörung erfolgen soll, um offene Fragen zu klären. Erst danach will die Fraktion über das weitere Verfahren entscheiden. Der Redner begründet die Notwendigkeit einer zügigen Beschlussfassung damit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause und insbesondere vor der Kommunalwahl wirksam werden soll, damit die kommunale Praxis rechtzeitig angepasst werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.