Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass Landräte, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund das Vorhaben voraussichtlich ablehnen, weshalb zunächst eine intensive Anhörung erfolgen soll, um offene Fragen zu klären. Erst danach will die Fraktion über das weitere Verfahren entscheiden. Der Redner begründet die Notwendigkeit einer zügigen Beschlussfassung damit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause und insbesondere vor der Kommunalwahl wirksam werden soll, damit die kommunale Praxis rechtzeitig angepasst werden kann.
Kernaussagen
- Kommunalrecht
- Anhörung
- Kommunalwahl
- Gesetzgebungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

