Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Landtag 21.05.2025 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag, der eine aktualisierte Personalbedarfsberechnung für Staatsanwaltschaften fordert, weil die vorhandenen PEBB§Y-Daten kontinuierlich fortgeschrieben würden und daher belastbar blieben. Eine außerplanmäßige Erhebung sei wenig hilfreich, da sie keine nachhaltige Entlastung bringe. Stattdessen sei es sinnvoller, Arbeitsabläufe und Prozesse zu verbessern, damit die hochbelasteten Kolleginnen und Kollegen langfristig entlastet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit laufenden Maßnahmen wie Belastungsausgleich, Neueinstellungen und Ausbildungsoffensiven, die Zeit benötigen. Deshalb wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.