Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Landtag 21.05.2025 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die reißerischen Überschriften und pauschalen Schwarzmalereien der FDP zur Situation in der Justiz, weil diese den Beschäftigten nicht helfen. Zwar bestünden hohe Belastungen und Vakanzen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, doch eine Ausbildungsoffensive sowie die kontinuierliche Verbesserung der Beschäftigtenlage mit verschiedenen Bausteinen wirkten dem entgegen. Der FDP-Antrag befinde sich seit Langem im Verfahren und ähnele früheren Anträgen. Nach der Anhörung, in der Berufsverbände und Gewerkschaften pauschale Kritik ablehnten, sei eine erneute Ausschussbefassung nicht nötig. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.