Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Landtag 21.05.2025 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Justiz personell unterbesetzt ist und deshalb zahlreiche Verfahren in die Verjährung laufen sowie Ordnungswidrigkeiten nicht geahndet werden. Bongers fordert den Justizminister und die regierungstragenden Fraktionen auf, bei den nächsten Haushaltsberatungen die Justiz zu stärken, damit der Rechtsstaat funktioniert und Täter Konsequenzen spüren. Der Beitrag begründet die Kritik mit der Verantwortung des Staates und wirbt für gemeinsames Handeln statt Schuldzuweisungen. Die Rednerin kündigt Zustimmung zum vorliegenden Antrag an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.