Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Landtag 21.05.2025 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Datenerhebung über die Arbeitsbelastung der Justiz in NRW als wirkungslos, weil die FDP als früherer Regierungspartner die Überlastung mitverursacht habe. Röckemann begründet dies mit der Einwanderungspolitik, die zu Massenverfahren und Asylverfahren führe, sowie mit Corona-Verfahren und der Verfolgung von Majestätsbeleidigungen. Deshalb fordert die Rede eine Kehrtwende durch Asylverfahren in Drittländern, strukturelle Reformen, echte Digitalisierung und Fokussierung auf Sicherheit und Strafverfolgung, damit die Justiz entlastet wird. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag wichtige Kapazitäten binde, ohne etwas zu bewirken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.