Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Landtag 21.05.2025 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden
Zusammenfassung
Die Rednerin weist wiederholte Vorwürfe zurück, die Justiz komme ihrem Strafverfolgungsauftrag nicht nach, weil bloße Wiederholung sie nicht wahr mache. Stattdessen wirbt der Beitrag für gemeinsame Arbeit an einer modernen und leistungsfähigen Justiz, damit politische Schaufensteranträge vermieden werden. Zwar werden Belastungen der Strafjustiz und der Staatsanwaltschaften eingeräumt, doch nennt die Rede als Ursache auch die Cannabis-Legalisierung, wodurch Stunden an anderer Stelle fehlten. Verwiesen wird auf das etablierte Personalbedarfsplanungssystem PEBB§Y. Kritisiert wird, dass die Justiz pauschal schlechtgeredet werde, obwohl Ausbildungsoffensive, Digitalisierung, Ablaufoptimierung und solidarischer Belastungsausgleich bereits vorangetrieben würden. Deshalb lehnt die Rednerin den vorliegenden Antrag ab und fordert, gemeinsam an Unterstützung und Entlastung zu arbeiten.
Kernaussagen
- Strafverfolgungsauftrag
- Personalbedarfsplanung PEBB§Y
- Cannabis-Legalisierung
- Digitalisierung der Justiz
- Belastungsausgleich
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


