Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Landtag 21.05.2025 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den FDP-Antrag, der erstmals den Personalbedarf der gesamten Justiz ermitteln will, weil die tatsächliche Personalsituation und der Arbeitsaufwand unklar seien. Kritisiert wird, dass CDU und Grüne dies ablehnen und Probleme nicht ernst nähmen. Begründet wird die Forderung mit demografischem Wandel, unbesetzten Stellen und zusätzlicher Belastung durch Digitalisierung. Zudem wird bezweifelt, dass PEBB§Y den realen Aufwand abbildet. Deshalb soll zunächst der Bedarf ermittelt werden, damit eine sachliche Grundlage für Personalentscheidungen entsteht. Der Beitrag kündigt einen neuen Antrag an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.