Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Landtag debattiert über einen Antrag zu Belarus, den die Regierungsfraktionen einbringen, um Solidarität mit der Demokratiebewegung zu zeigen, weil das Regime Lukaschenko Oppositionelle unterdrückt und Wahlen fälscht. Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag scharf und wirft den anderen Parteien vor, selbst undemokratisch zu handeln, weshalb die AfD ablehnt. Minister Liminski begründet die Unterstützung mit der Not der Belarussen und kündigt an, Grüße an die Exilopposition zu übermitteln. Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, der AfD-Entschließungsantrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.