Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/92
Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Landtag debattiert über einen Antrag zu Belarus, den die Regierungsfraktionen einbringen, um Solidarität mit der Demokratiebewegung zu zeigen, weil das Regime Lukaschenko Oppositionelle unterdrückt und Wahlen fälscht. Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag scharf und wirft den anderen Parteien vor, selbst undemokratisch zu handeln, weshalb die AfD ablehnt. Minister Liminski begründet die Unterstützung mit der Not der Belarussen und kündigt an, Grüße an die Exilopposition zu übermitteln. Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, der AfD-Entschließungsantrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Belarus
- Demokratiebewegung
- Menschenrechte
- Wahlfälschung
- Repression
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


