Redebeitrag

Berivan Aymaz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/92
Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Lukaschenka-Regime in Belarus scharf, weil es Pressefreiheit, Justiz und Opposition unterdrückt und Wahlen zur Farce macht. Deshalb fehle dem Machthaber jede demokratische Legitimation. Der Beitrag begründet einen Entschließungsantrag, der die Menschenrechtslage und politische Gefangene ins Scheinwerferlicht rücken soll, damit internationale Solidarität sichtbar wird. Aymaz verurteilt einen AfD-Antrag als Solidaritätsbruch und wirbt für Patenschaften sowie die Woche der Menschenrechte, um Oppositionelle zu unterstützen. Abschließend zeigt sich die Rednerin hoffnungsvoll, dass der Freiheitsdrang nicht dauerhaft unterdrückt werden kann.
Kernaussagen
- Belarus
- Menschenrechte
- politische Gefangene
- Wahlfälschung
- Demokratieförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

