Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/92
Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Dr. Werner Pfeil (FDP) im Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich mit der Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung und der Verurteilung des Lukaschenko-Regimes. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines klaren Signals aus Nordrhein-Westfalen damit, dass die Menschen in Belarus seit Jahren unterdrückt werden und das Regime den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Deshalb müsse zwischen Regierung und Gesellschaft unterschieden werden. Der Beitrag fordert Solidarität mit Oppositionellen, verweist auf das Programm Demokratie-Brücken und lehnt einen AfD-Antrag zu Rumänien als Angriff auf die Demokratie ab.
Kernaussagen
- Belarus
- Demokratie-Brücken
- Menschenrechte
- AfD-Antrag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

