Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag fordert die Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, damit der Landtag ein Zeichen gegen das Vergessen der Menschenrechtslage in Belarus setzt. Begründet wird dies mit der fehlenden demokratischen Tradition des Landes, der Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime und der Bedeutung westlicher Solidarität, weil Belarus ohne externe Unterstützung keine Demokratie aufbauen könne. Kritisiert wird die AfD, da sie vom Thema ablenke und stattdessen Wahlen in Rumänien anspreche. Der Beitrag ermutigt die Opposition in Belarus, indem die vier demokratischen Fraktionen ihre Anliegen unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.