Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/92
Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag fordert die Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, damit der Landtag ein Zeichen gegen das Vergessen der Menschenrechtslage in Belarus setzt. Begründet wird dies mit der fehlenden demokratischen Tradition des Landes, der Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime und der Bedeutung westlicher Solidarität, weil Belarus ohne externe Unterstützung keine Demokratie aufbauen könne. Kritisiert wird die AfD, da sie vom Thema ablenke und stattdessen Wahlen in Rumänien anspreche. Der Beitrag ermutigt die Opposition in Belarus, indem die vier demokratischen Fraktionen ihre Anliegen unterstützen.
Kernaussagen
- Menschenrechtslage in Belarus
- Entschließungsantrag
- Demokratieförderung
- Opposition in Belarus
- AfD-Kritik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


