Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Entschließungsantrag zu Belarus als heuchlerisch, weil die darin genannten Missstände wie Medienkontrolle und Wahlrechtsverstöße auch auf Deutschland zuträfen. Tritschler wirft den Antragstellern vor, Menschenrechte nur dann zu thematisieren, wenn sie geopolitisch gegen Russland passen, und verweist auf Serbien, wo Proteste gegen die Regierung ignoriert würden. Zudem wird die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl als undemokratisch verurteilt, da sie unter Brüsseler Druck ohne Beweise erfolgt sei. Deshalb fordert die Rede, auf Menschenrechtsrhetorik zu verzichten, wenn sie nur machtpolitischen Interessen diene.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.