Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

Nordrhein-Westfalen steht weiter an Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert den Entzug des passiven Wahlrechts für einen Kandidaten in einem anderen Land, der mit Geheimdienstdokumenten und fadenscheinigen Begründungen erfolgte. Kritisiert wird, dass Geheimdienste sich in die Politik einmischen, und dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU plant, weiteren Personen das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Beitrag begründet, dass eine vollwertige Demokratie erfordert, dass Menschen kandidieren dürfen und bei errungener Mehrheit gewählt sind, weshalb derartige Einschränkungen abzulehnen sind, damit das Wahlrecht nicht ausgehöhlt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.