Redebeitrag

Christian Loose
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023
Zusammenfassung
Christian Loose äußert sich zu den noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 und kritisiert dabei das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das ab Juni 2025 anzuwenden ist. Zwar sei die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung grundsätzlich zu begrüßen, doch bemängelt der Beitrag die zusätzliche Marktregulierung und Bürokratie sowie erhebliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Da die prognostizierten Belastungen von einmalig 210 Millionen Euro und jährlich 60 Millionen Euro vor allem kleine Unternehmen träfen, befürchtet der Redner steigende Produktpreise und eine zunehmende Zahl von Insolvenzen. Deshalb werde sich die AfD bei dem Gesetzentwurf enthalten.
Kernaussagen
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Bürokratieentlastung
- Unternehmenskosten
- Verbraucherpreise
- Marktüberwachung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


