Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023

Zusammenfassung

Herbert Reul begründet die Neufassung der Anwärtersonderzuschläge für Feuerwehrkräfte, weil der öffentliche Dienst im Wettbewerb um qualifizierte Handwerker und Berufsausgebildete steht und Stellen teils unbesetzt bleiben. Da die bisherige Regelung Ende 2025 ausläuft, sollen Zuschläge bei erheblichem Bewerbermangel künftig für alle Laufbahnen verpflichtend und unbefristet gezahlt werden, damit Kommunen Planungssicherheit erhalten und Wettbewerbsgleichheit entsteht. Mona Neubaur erläutert den Staatsvertrag zur Barrierefreiheit, der eine zentrale Länder-Marktüberwachungsstelle in Sachsen-Anhalt errichtet, weil Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht und die Länder den Vollzug sicherstellen müssen, weshalb Kosten nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.