Redebeitrag

Patricia Peill

Fraktion
cdu
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023

Zusammenfassung

Dr. Patricia Peill begründet den Staatsvertrag zur Marktüberwachung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, weil in den Ländern noch keine ausreichenden Verwaltungsstrukturen mit der nötigen Fachkompetenz bestehen. Deshalb soll eine gemeinsame Marktüberwachungsstelle der Länder mit Sitz in Halle (Saale) ab 2025 die Einhaltung verbindlicher Barrierefreiheitsstandards für Produkte und Dienstleistungen überprüfen, Unternehmen und Öffentlichkeit informieren und Verstöße konsequent ahnden. Der Beitrag betont zugleich eine realistische Erwartungshaltung, da das Gesetz lediglich Mindeststandards setzt und nicht alle Barrieren beseitigt. Kritisiert wird implizit, dass Barrierefreiheit über das Gesetz hinaus kontinuierlich weiterentwickelt werden muss, damit Teilhabe und Chancengleichheit tatsächlich gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.