Redebeitrag

Dennis Sonne

Fraktion
gru
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023

Zusammenfassung

Dennis Sonne kritisiert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz als Minimalpaket, weil es trotz UN-Behindertenrechtskonvention viele Ausnahmen und eine 15-jährige Übergangsfrist vorsieht, sodass Menschen mit Behinderungen weiter diskriminiert werden. Besonders bei Bankautomaten und Gebäudezugängen bestehen Nachholbedarfe, weshalb der Beitrag starke Überwachungsinstrumente, Klagerechte für Verbände und finanzielle Mittel fordert, damit Regelverstöße konsequent geahndet werden. Positiv bewertet der Redner die geplante zentrale Marktüberwachungsbehörde in Sachsen-Anhalt sowie das Accessible EU Center, das Experten und Betroffene zusammenbringt und Orientierung bietet, indem es politische Empfehlungen ausspricht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.