Redebeitrag

Dietmar Brockes
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023
Zusammenfassung
Dietmar Brockes (FDP) bewertet den Staatsvertrag zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882, der eine zentrale Marktüberwachungsstelle der Länder für Barrierefreiheit vorsieht. Der Redner begründet die kritische Haltung der FDP mit dem Aufbau neuer Bürokratie und finanzieller Belastungen, zumal die bestehenden Länderbehörden weiterhin bestehen. Deshalb enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung über die Gründung der Anstalt. Der Beitrag nennt Ziele wie einheitliche Standards und Sanktionen bis zu 100.000 Euro, kritisiert jedoch die Schaffung der neuen Behörde. Damit lehnt die FDP die Institution zwar nicht ab, fordert aber eine Überprüfung.
Kernaussagen
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Marktüberwachungsstelle
- EU-Richtlinie 2019/882
- Staatsvertrag
- Bußgelder
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


