Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Einrichtung einer zentralen Marktüberwachungsbehörde für Barrierefreiheit als Anstalt des öffentlichen Rechts in Sachsen-Anhalt, die Produkte und Dienstleistungen auf die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes prüfen und Verstöße sanktionieren soll. Gosewinkel begründet dies damit, dass Barrierefreiheit eine Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sei. Kritisiert wird, dass die Behörde nicht an die bestehende Bundesfachstelle angegliedert wurde und die Einbindung der Betroffenen sowie die Beratungsfunktion unklar bleiben. Der Beitrag fordert deshalb eine engere Vernetzung und stärkere Beteiligung der Selbstvertretungen, damit die Überwachung nicht nur formalen Standards entspricht, sondern die Bedarfe der Betroffenen berücksichtigt.
Kernaussagen
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Marktüberwachungsbehörde
- Barrierefreiheit
- Inklusion
- Betroffenenbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



