Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf, der das Vorverfahren vor Klageerhebung bei Windenergieanlagen über 50 Metern Höhe abschaffen soll. Beucker bemängelt, dass die Regelung als Bürokratieabbau verkauft wird, tatsächlich aber der Regierung dient, weil Regel, Ausnahme und Rückausnahme nur ihre Ziele sichern. Indem der Rechtsschutz im Verfahren entfalle, würden Rechte Dritter und Grundrechtsschutz abgebaut, damit schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden können. Kritisiert wird, dass dies die Bürger wehrlos mache, obwohl die Anlagen selbst unter Befürwortern umstritten sind. Die AfD-Fraktion lehnt den Entwurf deshalb ab.
Kernaussagen
- Windenergieanlagen
- Vorverfahren
- Bürokratieabbau
- Rechtsschutz
- Grundrechtsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


