Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen, mit der immissionsschutzrechtliche Genehmigungen beschleunigt werden sollen. Angela Erwin erklärt, dass das Vorverfahren vor Klageerhebung abgeschafft wird, wodurch bestehende Uneinheitlichkeiten beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren schneller ablaufen, weil der Drittwiderspruch entfällt. Die Rede betont, dass im Rechtsausschuss fraktionsübergreifend Einigkeit über die Sinnhaftigkeit bestand, und fordert die gemeinsame Beschlussfassung. Statt nur über Beschleunigung zu sprechen, werde mit dem Gesetzentwurf aktiv gehandelt, um Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht zu vereinfachen und die Verfahrensdauer zu verkürzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.