Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag des SPD-Abgeordneten Hartmut Ganzke befasst sich mit der Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes NRW. Durch die Abschaffung eines Vorverfahrens wird nach übereinstimmender Auffassung keine Verschlechterung des Rechtsschutzes für Bürgerinnen und Bürger eintreten. Vielmehr dient die Änderung dem Bürokratieabbau, der parteiübergreifend gewünscht ist. Deshalb gibt es keine Einwände gegen die vorgeschlagene Neuregelung. Die Rede begründet die Zustimmung mit der Entlastung der Verwaltung und der Beibehaltung effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten, sodass der Gesetzentwurf unterstützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.