Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Redner begründet die zweite Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vereinfachen soll. Betroffen sind vor allem Windenergieanlagen, Elektrolyseure und Biogasanlagen, weil deren beschleunigter Ausbau für die klimaneutrale Transformation im hohen öffentlichen Interesse liegt. Künftig entfällt das Widerspruchsverfahren für alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen; statthafter Rechtsbehelf ist allein die verwaltungsgerichtliche Klage. Dadurch werden Genehmigungsbehörden entlastet, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut. Der Beitrag begründet dies mit der bisher uneinheitlichen und voraussetzungsreichen Rechtslage, die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit verzögert, und fordert deshalb eine einheitliche, übersichtliche Regelung.
Kernaussagen
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
- Widerspruchsverfahren
- Windenergieanlagen
- Verwaltungsklage
- Verfahrensbeschleunigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


