Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil (FDP) begrüßt den Gesetzentwurf, Entscheidungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in den Ausnahmekatalog des § 110 Abs. 2 Justizgesetz NRW aufzunehmen, weil dadurch das Vorverfahren entfällt und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, insbesondere für Windenergieanlagen, beschleunigt werden. Die Behörden werden entlastet, damit personelle Ressourcen für schnellere Genehmigungen genutzt werden können. Der Beitrag befürwortet generell den Bürokratieabbau und wünscht sich ein höheres Tempo bei Großvorhaben. Kritisiert wird der akute Personalmangel in der Justiz, weil dadurch Verfahren verjähren oder sich verzögern. Die Rede stimmt der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu und regt an, Beschleunigungsmaßnahmen auch in anderen Bereichen zu prüfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.