Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Änderung des Justizgesetzes in Nordrhein-Westfalen, die erneut im Plenum beraten wird, nachdem die Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss die Intention und Maßnahmen begrüßt und keine Änderungsvorschläge eingebracht hatten. Hanses erläutert, dass die Klimakrise einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erfordert und deshalb bei bestimmten Regelungsgegenständen auf ein Widerspruchsverfahren verzichtet werden soll. Der neue § 110 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 JustG NRW schafft die Verpflichtung zum Vorverfahren bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ab, wodurch Genehmigungsverfahren beschleunigt, Uneinheitlichkeiten beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Wertungswidersprüche vermieden und personelle Ressourcen für die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen frei werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.