Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die Kosten und die rechtliche Bewertung eines Verfahrensfehlers bei Beurteilungen. Der Redner räumt ein, die konkreten Kostenfolgen noch nicht zu überblicken, während die Abgeordnete nachhakt, ob die Nichtbeachtung von Voraussetzungen für Beurteilungen lediglich einen Verfahrensfehler darstellt oder darüber hinausgeht. Der Beitrag greift die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zum Abbruch oder Fortgang von Verfahren auf und hinterfragt, ob ein solcher Fehler nur formal bleibt oder die Rechtswidrigkeit der Entscheidung begründet. Kritisiert wird eine zu enge Einordnung, weil die Folgen für Betroffene und Verwaltung im Raum stehen und deshalb eine klare rechtliche Bewertung erforderlich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.