Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um die Kosten und die rechtliche Bewertung eines Verfahrensfehlers bei Beurteilungen. Der Redner räumt ein, die konkreten Kostenfolgen noch nicht zu überblicken, während die Abgeordnete nachhakt, ob die Nichtbeachtung von Voraussetzungen für Beurteilungen lediglich einen Verfahrensfehler darstellt oder darüber hinausgeht. Der Beitrag greift die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zum Abbruch oder Fortgang von Verfahren auf und hinterfragt, ob ein solcher Fehler nur formal bleibt oder die Rechtswidrigkeit der Entscheidung begründet. Kritisiert wird eine zu enge Einordnung, weil die Folgen für Betroffene und Verwaltung im Raum stehen und deshalb eine klare rechtliche Bewertung erforderlich ist.
Kernaussagen
- Verfahrensfehler
- Beurteilungen
- Rechtsprechung
- Kostenfolgen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



