Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Dr. Benjamin Limbach befasst sich mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das nicht pauschal über die Rechtswidrigkeit von Überbeurteilungen geurteilt habe, sondern nur in einem konkreten Einzelfall. Weil daraus Konsequenzen folgen müssten, erklärt der Redner, in allen Sitzungen des Rechtsausschusses deutlich gemacht zu haben, dass die richtigen Schlüsse gezogen werden. Daran anschließend fragt der Abgeordnete Rodion Bakum nach den Kosten, die dem Justizministerium durch die verwaltungsgerichtlichen und das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren entstanden sind, aufgeschlüsselt nach Verfahrensgebühren und Rechtsanwaltskosten. Der Präsident erteilt dem Minister das Wort.
Kernaussagen
- Überbeurteilungen
- Oberverwaltungsgericht
- Verfahrenskosten
- Rechtsausschuss
- Justizministerium
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



