Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Elisabeth Müller-Witt die Rücknahme eines Kabinettsbeschlusses, die erforderlich wurde, weil die Beurteilung der Beigeladenen aus dem Innenministerium fehlerhaft und rechtswidrig war und offenbar ungeprüft übernommen wurde. Deshalb fordert die Abgeordnete den Minister auf, für das laufende Verfahren sicherzustellen, dass eine Bewertung aus dem Innenressort künftig zumindest hausintern geprüft und begutachtet wird. Der Beitrag begründet diese Kontrollpflicht mit der vorangegangenen Rechtswidrigkeit und zielt darauf, vergleichbare Fehler zu vermeiden, indem das Ministerium die Zuarbeit aus dem Innenministerium nicht mehr ungeprüft übernimmt, sondern einer eigenen Prüfung unterzieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.