Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen des Richterdienstrechts und Beamtenrechts, insbesondere mit den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts für Auswahl- und Besetzungsverfahren. Dr. Benjamin Limbach erklärt, dass bei Wegfall der Sachgrundlage für eine Auswahlentscheidung auch die Grundlage für das gerichtliche Verfahren entfällt. Ein Abbruch des Verfahrens sei nur bei sachlichem Grund zulässig. Da die Rechtsprechung verlange, heilbare Verfahrensfehler zu beheben statt abzubrechen, werde nun der Fehler geheilt und entsprechende Beurteilungen angefordert. Die Rede begründet dies mit der strengen Rechtsprechung des zuständigen Senats, wonach ein Auswahlverfahren nicht abgebrochen werden darf, wenn der Verfahrensfehler geheilt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.