Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags informiert der fraktionslose Abgeordnete Dr. Benjamin Limbach über einen Schriftsatz an das Gericht. Darin wird mitgeteilt, dass das Innenministerium die Beurteilung einer Bewerberin zurückgezogen hat. Weil dadurch die ursprüngliche Beschwer entfallen ist, schließt sich die antragstellende Partei vorsorglich einer Erledigungserklärung an, damit das Verfahren ohne weitere gerichtliche Prüfung beendet werden kann. Der Beitrag begründet diesen Schritt damit, dass die Rücknahme des Verwaltungsakts das Rechtsschutzinteresse beseitigt hat und deshalb eine Sachentscheidung nicht mehr erforderlich ist. Anschließend erteilt der Vizepräsident das Wort an die nächste Rednerin.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.