Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags informiert der fraktionslose Abgeordnete Dr. Benjamin Limbach über einen Schriftsatz an das Gericht. Darin wird mitgeteilt, dass das Innenministerium die Beurteilung einer Bewerberin zurückgezogen hat. Weil dadurch die ursprüngliche Beschwer entfallen ist, schließt sich die antragstellende Partei vorsorglich einer Erledigungserklärung an, damit das Verfahren ohne weitere gerichtliche Prüfung beendet werden kann. Der Beitrag begründet diesen Schritt damit, dass die Rücknahme des Verwaltungsakts das Rechtsschutzinteresse beseitigt hat und deshalb eine Sachentscheidung nicht mehr erforderlich ist. Anschließend erteilt der Vizepräsident das Wort an die nächste Rednerin.
Kernaussagen
- Erledigungserklärung
- Rücknahme Verwaltungsakt
- Rechtsschutzinteresse
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



