Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Rücknahme einer Kabinettsentscheidung aus Juni 2023, nachdem das Innenministerium die Beurteilung einer Bewerberin zurückgezogen hatte und dadurch die Sachgrundlage entfallen war. Deshalb hob das Kabinett vorletzte Woche seine damalige Entscheidung auf. In der Folge erklärte die Rednerin oder der Redner das gerichtliche Verfahren für erledigt beziehungsweise schloss sich vorsorglich einer Erledigungserklärung an, woraufhin das Gericht das Verfahren einstellte. Damit wird dargelegt, wie der Wegfall der tatsächlichen Grundlage zur Rücknahme und zur Beendigung des Rechtsstreits führte.
Kernaussagen
- Kabinettsentscheidung
- Beurteilungsrücknahme
- Erledigungserklärung
- Gerichtsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



