Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – das Land muss endlich handeln, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Kritisiert wird, dass angekündigte Plätze nicht geschaffen wurden, weshalb die Kapazitäten nun schrittweise auf 28.000 erhöht werden. Damit die Kommunen entlastet werden, bleiben Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin auf die FlüAG-Quote anrechenbar. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit zusätzlicher Bundesmittel und verweist auf 570 Millionen Euro Landesunterstützung sowie 430 Millionen Euro, die an die Kommunen weitergeleitet werden. Der enge Austausch mit den Kommunen wird fortgesetzt, um konkrete politische Maßnahmen abzuleiten und die Verteilung zu verbessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.